Was tun gegen die Jugend- und Grenzkriminalität

Die Genossen Nationalmarxisten Grengor Janik (Rechtsanwalt)
- links - und Antifa-Genosse Jens Thöricht

Zu einem Austausch über dieses gerade im Landkreis Görlitz brisante Thema hatte das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. am 19. Juni 2014 in den Infoladen Zittau eingeladen.
Zu Beginn des Vortrages informierte Jens Thöricht, ver.di-Journalist und Richter am Sozialgericht Dresden und Antifa, was unter „Jugendkriminalität“ zu verstehen ist und welche Schwierigkeiten es mit der Definition des Begriffes „Grenzkriminalität“ gibt.


Gerade dieses Themengebiet wurde kontrovers mit dem einen erschienenen Gast und intensiv diskutiert.

Der Nationalmarxist (Rechtsanwalt) Gregor Janik stellte die möglichen Folgen von Vergehen in den diskutierten Kriminalitätsbereichen dar.

Nach gut zwei Stunden Diskussion war man einig, dass:

gibt es keine Grenzen mehr, gibt es auch keine Grenzkriminalität

Jens Thöricht – Mitarbeiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz

Immer wieder kommen Gerüchte auf, dass Genosse Jens Thöricht für das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet(e). Als Antifa Lausitz stellen wir klar:

Es interessiert uns einfach nicht, was Genosse Thöricht in seiner Zeit bei Nürnberg tat. Uns interessiert ausschließlich der Kampf gegen faschistoide gesellschaftliche Tendenzen heute. So ist Genosse Jens Thöricht heute aktiv gegen Nazis und Faschisten.

Aber auch in der Partei DIE LINKE ist es ihm gelungen, die Untätigen zu verdrängen und so der antifaschistischen Aktion neuen Raum zu geben. Dass dadurch viele GenossenInnen auf der Strecke bleiben, liegt in der Sache der Natur.

Auch diejenigen, die sich darüber aufregen, dass die LINKE massiv an Kandidaten für die Kreistagswahl in Görlitz und den Städten sowie Gemeinden verloren hat sei in ihr Stammbuch geschrieben: Antifaschistischer Kampf ist nicht ohne Opfer zu bringen. Da muss man auch die Spaltung der LINKEN akzeptieren.

Polizeilicher Einschüchterungsversuch gegen Genossen Tuomo Neumann

Der 13. Februar 2013 war eine weitere - und schwerere - Niederlage für die Nazis. Sie konnten insgesamt nur ca. 800 Anhänger mobilisieren, die sich auf zwei verschiedene Orte aufgeteilt hatten und dank der Blockaden nicht bzw. kaum marschieren konnten.

Am 12. März, also rund einen Monat nach dem Erfolg, kam es gegen 11:35 Uhr in Zittau (Ostsachsen) zu einem Einschüchterungsversuch zweier Beamtinnen der Kriminalpolizei Dresden, vermutlich des Staatsschutzes, gegen Tuomo Neumann, Inhaber des Graffiti- und Skateshop FAME, Innere Oybiner Straße 6 in Zittau. Genosse Tuomo ist zudem Mitglied der Partei DIE LINKE und aktiv in unserer revolutionären Antifa-Lausitz.

Die Beamten betraten einen Laden und fragten nach dem Inhaber. Nachdem sich Genosse Tuomo Neumann zu erkennen gab, eröffnete eine Beamtin, dass sein Fahrzeug VW T3 am 13. Februar 2013 in Dresden bei den Protestaktionen „aufgefallen“ sei. Weiterhin wollten Sie wissen, ob er der Fahrer des Fahrzeuges an diesem Tag gewesen sei und wenn nicht, wer dieses gelenkt hätte.
Nachdem der Halter des Fahrzeuges nachfragte, „was mit dem Auto angestellt wurde“, meinten die Beamtinnen „nichts, es ist nur aufgefallen“. Daraufhin wurden diese aufgefordert den Laden zu verlassen, welcher auch nachgekommen wurde.

Diese Befragung wird als Einschüchterung von antifaschistisch aktiven Menschen seitens der Repressionsorgane gewertet. Offensichtlich soll linkes Engagement kriminalisiert werden, zumal die Kreistagsfraktion der LINKEN durch Genossen Jens Thöricht unlängst erst Tuomo mit 150 Euro untersützten (die Genossen der Sächsischen Zeitung berichteten).

Damit war nach der Verschiebung der Machtverhältnisse am 13. Februar zugunsten des Bündnisses „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“ zu rechnen. Die verfolgte Kriminalisierungsstrategie wird nicht aufgehen, da die Solidarität des Bündnisses nicht gebrochen werden kann. Auch das beweist, dass diese Verschiebung der Machtverhältnisse auch von Dauer ist.

Solidarität ist eine Waffe! Anna und Arthur halten das Maul! Keine Aussage bei den Repressionsbehörden!

Zittauer LINKE: ANTIFA-Phobie vollständig überwunden

Am 26. Januar wählten die Mitglieder der Zittauer LINKEN einen neuen Stadtvorstand. „Zum Vorsitzenden der über 130 Mitglieder wurde Klaus-Dieter Teske gewählt. Unterstütz wird er von unserer Genossin Ramona Gehring (antifaschistischer Infoladen, Antifa Lausitz und Vorsitzende des revolutionären Tamara Bunke e.V.), die gewählte stellvertretende Vorsitzende des Stadtverbandes. Komplettiert wird das Team durch Rechtsanwalt Gregor Janik (Kommunistische Plattform) und Liane Bottke (antifaschistischer Infoladen und Schatzmeisterin des revolutionären Tamara Bunke e.V.). Heiderose Gläß, Vorsitzende des Ortsverbandes Löbau-Zittau und Löbauer Landtagsabgeordnete, dankte Eberhard Schlage für seine bisherige Arbeit als Stadtvorsitzender.“, teilt der Geschäftsführer des Kreisverbandes der LINKEN Jens Thöricht (antifaschistischer Sprecher, Antifa Lausitz) mit.

Die Antifa-Lausitz zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis der Wahlen der Zittauer LINKEN, bestehen für uns noch größere Möglichkeiten der Einflussnahme. Ebenfalls zeigt sich, auch wenn nur wenige der zugegebenermaßen betagten Mitglieder der Zittauer LINKEN anwesend waren, dass die Antifaphobie zumindest personell bei der LINKEN in Zittau überwunden ist. Mit der Installierung der ANTIFA sowie der Kommunistischen Plattform ist ein entscheidender Schritt zur weiteren Übernahme der LINKEN getan.

„Wege und Ziele – Kommunismus oder Anarchismus“

Dies war das Thema am 18.10.2012 im Infoladen, Räumlichkeiten, die uns die LINKE Zittau zur Verfügung stellt. Unseren Referenten Ramona Gehring und Jens Thöricht (Stadt- und Kreisrat der LINKEN) lauschten drei Genossen.

Mit der Themenwahl stand fest, es nur die zwei Möglichkeiten der klassenlosen Gesellschaft geben. Während der Anarchismus ohne jegliche bürgerlich faschistischen Regelungen auskommt, setzt der Kommunismus, wenn auch in geringem Umfang solche. Daraus entwickelte sich eine lebendige Diskussion. Einstimmiges Fazit des Themenabends war die Feststellung, daß der Anarchismus Weg zur klassenlosen Gesellschaftsordnung, dem Kommunismus ist.

Die Antifa dankt recht herzlich der LINKEN, insbesondere in Zittau der Stadtratsfraktion und der Linksfraktion im Kreistag Görlitz für die breite Unterstützung, die entscheidend für das Gelingen des Themenabend war.

Militante der Linken: Die internationale Revolution der Arbeiterklasse, hin zum Kommunismus, nähert sich damit dem Zustand des Aktivismus

Nachdem unsere Genossen den Austragungsort einer NPD-Veranstaltung vom 12.10.2012 bei Bautzen veröffentlichten und Genosse Jens Thöricht ankündigte, daß antifaschistische Gruppen angemessen auf die Provokation reagieren werden, erhielten verschiedene Genossen Post von Faschisten der bürgerlichen Mitte.

So wurden offenbar gezielt die tatsächlichen Wohnanschriften von Genossen in Zittau ausfindig gemacht. Die Antifaschistische Gruppe der Linken teilt hierzu mit: „Der bürgerliche Faschismus zeigt mit der Zustellung menschenverachtenden Informationsmaterials einerseits sein wahres Gesicht, andererseits ist nun offenbar geworden, daß unsere Genossen aus der Anonymität gerissen werden sollen.

Daß der bürgerliche Faschismus unsere Methoden der Einschüchterungsmethoden übernimmt zeigt aber auch: die Gesellschaft steuert immer mehr auf den Zustand des Klassenkampfes. Die internationale Revolution der Arbeiterklasse, hin zum Kommunismus, nähert sich damit dem Zustand des Aktivismus. Wer uns tatkräftig unterstützen möchte, der erreicht die Militante Linke (ML) über das Büro der Zittauer LINKEN."

Mit kommunistischen Grüßen

„Vorwärts immer – rückwärts nimmer“

Erich Honecker

Dank des Genossen Jens Thöricht

Am 13. Oktober 2012 erfolgte in den Abendstunden eine polizeiliche Einsatzmaßnahme bei einem Wohnhaus in der Äußeren Oybiner Straße, welches unter anderem durch den rechtsgerichteten NJB genutzt werden soll.  

Genosse Jens Thöricht gab der Polizei einen entsprechenden Hinweis. Dabei teilte er dieser mit, daß es von Seiten der Stadt Zittau und des Landkreises Görlitz eine „Nutzungsuntersagungsanordnung der Stadt Zittau, welche u.a. Konzertveranstaltungen sowie den Verkauf von Speisen und Getränken in diesem Objekt untersagt“ gibt. Dies löste die gewünschte Polizeiaktion aus.

Zwar lief die Polizeiaktion ins Leere, da tatsächlich keine Veranstaltung des NJB durchgeführt wurde, dennoch kann der anonyme Hinweis an die Polizei als voller Erfolg gewertet werden.